Referenzieren von ISO und IEC Normen in Vorschriften

• Dem Referenzieren von ISO und IEC Normen in Vorschriften ist höchste Priorität zu geben, da der Verweis von Vorschriften auf Internationale Normen den bestmöglichen Abbau von Handelshemmnissen erbringen.

• Dies ist vor allem von den Herausgebern von technischen Vorschriften zu beachten.

• In den Vorschriften sind nur die grundlegenden Anforderungen festzulegen und für die technischen Details soll auf Internationale Normen verwiesen werden.

• Bei diesen Verweisen sind bestimmte Regeln betreffend datierten und undatierten Verweisen (Bezug auf eine bestimmte Ausgabe der Norm oder nur Bezug auf die Norm-Nummer) einzuhalten.

• Es wird empfohlen, dass Internationale Normen, auf die in Vorschriften verwiesen wird, in das nationale Normewerk aufgenommen werden.

• In einem informativen nationalen Vorwort oder informativen nationalen Anhang solcher in das nationale Normenwerk aufgenommener Internationalen Normen kann ein Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften gemacht werden.

• Bei der Aufnahme von Internationalen Normen in das nationale Normenwerk ist vor allem darauf zu achten, dass diese Normen nicht EN Normen widersprechen, da anderslautende EN Normen von den CEN-Mitgliedern nicht zurückgezogen werden können.

• Es ist zu erwähnen, dass viele internationalen Normen bereits als EN-ISO Normen in die nationalen Normenwerke aufgenommen wurden und weitere noch folgen werden, so dass diesem Leitfaden die volle Aufmerksamkeit zu schenken ist.

• Dem Prinzip "Weltweite Anwendbarkeit von Internationalen Normen" ist auch aus diesem Grunde volle Aufmerksamkeit zu schenken.

Rechtsverbindlichkeit von Normen

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Zusammenspiel zwischen technischen Vorschriften und Normen
Das New and Global Approach Konzept:

1. Durch die technischen Vorschriften (Richtlinien) werden nur die wesentlichen Anforderungen an das Produkt festgelegt.
2. Nur Produkte, die diesen wesentlichen Anforderungen entsprechen dürfen in Verkehr gebracht werden.
3. Von einer Erfüllung der wesentlichen Anforderungen wird ausgegangen, wenn das Produkte harmonisierten Normen entspricht, die im Amtsblatt der EG veröffentlicht wurden.
4. Zum Nachweis der Konformität mit den wesentlichen Anforderungen steht dem Hersteller eine Auswahl unterschiedlicher Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung. Diese richten sich nach dem Gefährdungspotential eines Produktes.
5. Von einer Erfüllung der wesentlichen Anforderungen wird ausgegangen, wenn das Produkte harmonisierten Normen entspricht, die im Amtsblatt der EG veröffentlicht wurden
6. Sieht ein Konformitätsbewertungsverfahren den Einbezug einer unabhängigen Konformitätsbewertungsstelle vor, so muss diese Stelle für das entsprechende Verfahren von einem Mitgliedstaat benannt und bei der EG Kommission dafür notifiziert sein. Diese Stellen werden notified bodies genannt.
7. Je nach Produktebereich ermächtigt der erfolgreiche Abschluss des vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahrens zum Anbringen der CE-Markierung.

Schweizerisches Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51)
Art. 3 Begriffe:

• Technische Vorschriften: rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich:
  1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten,
  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten,
  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens;
• Technische Normen: nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertung betreffen.

Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (SR 819.1)
Art. 4a Technische Normen:

1. Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft1 die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu konkretisieren.
2. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.
3. Es kann unabhängige schweizerische Normenorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.

Schweizerische Verordnung über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern (SR 819.122)
Art. 5 Technische Normen:

1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bezeichnet die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Sicherheitsanforderungen zu konkretisieren.
2. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.
3. Es kann unabhängige schweizerische Normenorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.
4. Die bezeichneten technischen Normen werden mit Titel und Fundstelle im Bundesblatt veröffentlicht.

Art. 6 Erfüllung der Anforderungen

1. Ist ein Druckbehälter nach den technischen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 hergestellt worden, so wird vermutet, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
2. Wer einen Druckbehälter, der den technischen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 nicht entspricht, in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass der Behälter die grundlegenden Sicherheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt.
3. Sind keine grundlegenden Sicherheitsanforderungen festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass der Druckbehälter nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden ist.

Eigenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherhet (EKAS)
Richtlinie Nr. 6516 für Druckgeräte:

1. Die Koordinationskommission kann zur Gewährleistung einer einheitlichen und sachgerechten Anwendung der Vorschriften über die Arbeitssicherheit Richtlinien aufstellen. Sie berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht.
2. Befolgt der Arbeitgeber solche Richtlinien, so wird vermutet, dass er diejenigen Vorschriften über die Arbeitssicherheit erfüllt, welche durch die Richtlinien konkretisiert werden.
3. Der Arbeitgeber kann die Vorschriften über die Arbeitssicherheit auf andere Weise erfüllen, als dies die Richtlinien vorsehen, wenn er nachweist, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer gleichermassen gewährleistet ist.

Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (SR 784.104)
Art. 40 Zuteilung von NSAP-Adressen:

1. Das Bundesamt kann einer Gesuchstellerin eine NSAP-Adresse nach dem Format ISO-DCC oder ISO-ICD zuteilen, wie sie in der ITU-T-Empfehlung X.2131 ISO/IEC-Norm 83482 definiert ist.
2. Grundlage für die Zuteilung von ISO-DCC NSAP-Adressen bildet die Schweizer Norm SN 074 0203.
3. Grundlagen für die Zuteilung von ISO-ICD NSAP-Adressen bilden die technischen und administrativen Vorschriften des Bundesamtes.

Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (SR 817.023.41)
Art. 25 Feuerzeuge:
(Anhang 9 Technische Normen für Feuerzeuge):

1. Feuerzeuge sind Geräte zur Erzeugung einer Flamme, entzündet an Funken, welche durch mechanische Reibung an einem Zündstein oder durch Ausnutzung piezoelektrischer Effekte ausgelöst werden.
2. Als Brennstoff dürfen Benzin oder Flüssiggase wie Propan oder Butan verwendet werden.
3. Von Feuerzeugen, die den in Anhang 9 genannten Normen entsprechen, wird vermutet, dass sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen.

DIN schreibt über Recht und Normung:

• Technische Normen sind keine Rechtsnormen. Als private Vereine können die Normungsverbände nicht allgemeinverbindliches Recht setzen. Das Rechtsetzungsmonopol liegt nach der Verfassung beim Staat.
• Rechtsetzungsmacht wächst den Normenorganisationen auch nicht dadurch zu, dass Gesetze oder Rechtsverordnungen auf technische Normen verweisen. Ebenso wenig werden hierdurch die in Bezug genommenen technischen Regeln in den Rang von Rechtsnormen erhoben.
• Die Anwendung von Normen ist freiwilliger Natur. Bindend werden Normen nur dann, wenn sie Gegenstand von Verträgen zwischen Parteien sind oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.
• Normen sind eindeutige (anerkannte) Regeln, daher bietet der Bezug auf Normen in Verträgen Rechtssicherheit.
• Im Rechtsstreit billigt ein Richter der DIN-Norm regelmässig den "Beweis des ersten Anscheins" zu. Eine widerlegbare Rechtsvermutung (Beweislastumkehr).

• DIN: Recht und Normung

Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV-Homepage)
Ist eine Norm Gesetz?

• Es gibt allerdings Normen, die nicht nur als Empfehlung zu betrachten sind. Solche Normen müssen zwingend eingehalten werden, da Gesetzgeber oder Behörden in ihren Erlassen (Gesetze und Verordnungen) verbindlich auf Normen verweisen können. Dabei handelt es sich vorwiegend um Normen, die Themen wie Sicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz betreffen.